AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

der Firma

 

Getränke Frenzel

Siegener Str. 42
51580 Reichshof – Wildbergerhütte

Inhaber: Kai Frenzel

Telefon 02297 - 910278
Fax 02297 - 373

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Getränke Frenzel, nachstehend „Getränke Frenzel“ genannt, und deren Geschäftspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt, gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Getränke Frenzel, in der jeweils neuesten und gültigen Fassung. Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Unternehmer (§14 BGB), im Folgenden „Unternehmer“ als auch Verbraucher (§13 BGB), im Folgenden „Verbraucher“, im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuch sein.

1. Bestellungen, Lieferungen und Gewährleistung

a) Angebote erfolgen freibleibend. Bestellungen des Kunden gelten erst mit Auftragsbestätigung oder Rechnungserteilung bzw. mit Lieferung als angenommen. Bei Onlinebestellungen holt Getränke Frenzel deren Bestellung telefonisch ein.

b) Für den Fall, dass Getränke Frenzel ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung eines Liefertermins gehindert ist, wird Getränke Frenzel von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins frei, wird sich aber um schnellstmögliche Erledigung bemühen und mit dem Kunden eine bestmögliche neue Regelung treffen.

c) Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund verzögerter oder unterbliebener Lieferungen sind ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Getränke Frenzel oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer Mitarbeiter beruhen.

d) Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten oder zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie Beanstandungen in Bezug auf Arten, Sorten und Qualität der gelieferten Waren unverzüglich nach Empfang bei Getränke Frenzel geltend zu machen. Dabei ist er auch verpflichtet, eine umfassende Sichtkontrolle jedes Lieferbestandteils vorzunehmen.

e) Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Kunden entstehen, gehen zu Lasten desselben. Fassrückbiere werden bei berechtigter Reklamation durch einen Unternehmer nur bei Rückgabe von mehr als 70% der Füllmenge des reklamierten Fasses beim jeweiligen Hersteller reklamiert und nach Gutschrift des Herstellers sodann dem Kunden vergütet.

2. Preise

Preise im Shop sind Endpreise incl. gesetzlicher MwSt. und incl. Pfand. Die Preise für den Artikel selbst und für das Pfand sind im Shop gesondert ausgewiesen. Sofern im Einzelfall keine vertragliche Vereinbarung in Bezug auf eine vereinbarte Leistung von Getränke Frenzel getroffen wurde, gelten die Warenpreise aus den am Liefertag gültigen Preislisten.

3. Zahlungen

a) Die vereinbarte Zahlung ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bei Erhalt der Ware sofort, ohne Abzug in bar fällig.

b) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig und zahlbar. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, sofern die fällige Rechnung auch 14 Tage nach deren Zugang noch nicht beglichen ist. In diesem Fall kann Getränke Frenzel den Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Im Falle des Versands von Zahlungserinnerungen kann Getränke Frenzel eine Kostenpausche von jeweils 8,- € verlangen.

c) Bei Neukunden kann Getränke Frenzel die Belieferung von einem angemessenen Kostenvorschuss, oder von vollständiger Vorauszahlung abhängig machen. Das Gleiche gilt, , wenn der Kunde mit der Erfüllung fälliger Verpflichtungen in Verzug ist, oder wenn Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit herabsetzen (z.B. Lastschriftrückgabe, Vollstreckungsmaßnahmen).In diesen Fällen kann Getränke Frenzel auch die sofortige Zahlung für gelieferte Waren verlangen. Für nicht eingelöste Lastschriften und Schecks werden dem Kunden die entstandenen Bankkosten und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € pro Rücklastschrift bzw. pro Rückscheck berechnet.

4. Eigentumsvorbehalt

a) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Getränke Frenzel. Der Kunde bleibt zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Ware befugt, bis Getränke Frenzel berechtigter Weise (z.B. im Falle von Zahlungsverzug) die weitere Verwendung bzw. den Verzehr untersagt.

b) Bei Unternehmern erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung aller offener Forderungen von Getränke Frenzel gegen den Kunden –egal, auf welchem Rechtsgrund diese beruhen- auf das Eigentum an allen von Getränke Frenzel gelieferten Waren.. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt die jeweilige Saldoforderung. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb berechtigt, seine Forderungen aus dem Weiterverkauf tritt er schon jetzt an Getränke Frenzel ab, die diese Abtretung annimmt. Macht Getränke Frenzel den Herausgabeanspruch geltend, so gestattet der Kunde ihr, die Ware ohne gerichtliche Hilfe an sich zu nehmen und den Ort zu betreten, an dem sich die Ware befindet. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Getränke Frenzel berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen und bei erfolgter Weiterveräußerung die Abtretung offen zu legen und die Forderung des Kunden einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu vermeiden und den Eintritt eines solchen Falles Getränke Frenzel sofort mitzuteilen.

5. Leergut

Leergut, also Flaschen, Kisten, Fässer, Paletten, Kohlensäureflaschen und Container werden dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Sie bleiben unveräußerliches Eigentum von Getränke Frenzel und sind zurückzugeben. Für Leergut wird ein branchenübliches Pfandgeld erhoben. Das Pfandgeld sichert das Eigentum von Getränke Frenzel am Leergut und die aus diesem Eigentum herrührenden Ansprüche. Die auf den Rechnungen von Getränke Frenzel ausgewiesenen Leergutsalden gelten von gewerblichen Kunden als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widerspricht. Die Rückgabepflicht des Kunden ist erfüllt, wenn das Leergut im einwandfreien Zustand sowie in gleicher Art und Menge zurückgegeben wird. Einheitsleergut (Eurokästen, Euroflaschen, Fasskleingebinde, bepfandete Kegfäßer, Paletten, Kohlesäureflaschen und Container) nimmt Getränke Frenzel nur in Höhe des gelieferten Vollgutes zurück. Zuviel zurückgegebenes Leergut, gleich welcher Art, geht nur mit schriftlicher Vereinbarung in das Eigentum von Getränke Frenzel über; anderenfalls steht entsprechendes Leergut dem Kunden zur Verfügung. Endet die Geschäftsbeziehung, so ist Getränke Frenzel berechtigt, fehlendes oder ungebrauchtes Leergut mit den Kosten des Anschaffungswertes in Rechnung zu stellen; dieses jedoch unbeschadet der Möglichkeit des konkreten Nachweises eines höheren oder geringeren Schadens. Ein etwa bestehendes Pfandgeldguthaben wird dabei angerechnet. Rückständiges Leergut ist bis zu 4 Wochen nach Ende der Geschäftsverbindung zurückzugeben, nicht zurückgegebenes Leergut wird ebenfalls zum Tagespreis berechnet.

6. Liefer- und Mietbedingungen für Leihgüter

a.) Preise und Zahlungsbedingungen

Eine nicht erfolgte Abnahme oder eine Abbestellung in der Bereitschaftswoche hat keinen Einfluss auf die volle Fälligkeit des Mietzinses. Für fehlendes Leihgut wird der jeweilige Tagespreis berechnet.

b) Festausrüstung

Die Festausrüstung darf nur an dem vom Kunden angegebenen Ort verwendet werden. Ein Verbringen an einen anderen Ort oder eine Weitervermietung erfordert eine schriftliche Genehmigung von Getränke Frenzel. Die Ausgabe von Speisen aus Ausschankwagen ist untersagt. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

c) Überlassungsdauer

Bei Anlieferung bzw. Abholung hat der Veranstalter oder eine von Ihm beauftragte Person die Waren zu übernehmen oder zurückzugeben. Die Mietzeit ist in der Regel auf drei Tage oder bis zu dem im Lieferschein bezeichneten Rückgabetermin beschränkt. Mietpreisangaben verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, für drei Tage.

Bei einer verspäteten Rückgabe ist das Entgeld für eine weitere Mietperiode zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch Getränke Frenzel ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Der Kunde erhält die Leihgüter in einwandfreien und gereinigten Zustand. Etwaige Reklamationen an der Beschaffenheit, Art und Menge der Leihgüter sind unverzüglich nach Erhalt derselben Getränke Frenzel schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Reklamation ist bei Unternehmern ausgeschlossen.

d) Gefahrübertragung / Rückgabe

Der Kunde gewährleistet sein, dass die Waren bei der Abholung durch Getränke Frenzel ordnungsgemäß und in gereinigtem Zustand bereitgestellt werden. Bei Rückgabe erhält der Kunde eine vorläufige Rücknahmeerklärung. Der endgültige Bruch- und Fehlbestand wird nach Prüfung durch Getränke Frenzel ermittelt und dem Kunden erforderlichenfalls in Rechnung gestellt. Für zurückgegebene, nicht gereinigte Leihgegenstände werden Reinigungskosten in Höhe der anfallenden Arbeiten unter Berechnung eines angemessenen Stunden- und Materialeinsatzes berechnet. Der Kunde trägt die Gefahr zufälliger Beschädigung bzw. Untergang der Waren während der Dauer der Überlassung.

e) Schadenersatz

Bei nicht oder nicht zumutbar zu behebender Zerstörung der überlassenen Gegenstände, sowie bei Nichtrückgabe derselben am Ende der Mietzeit und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann Getränke Frenzel Schadenersatz mindestens in Höhe des Neuanschaffungswertes der zerstörten bzw. nicht zurückgegebenen Gegenstände verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Für Gläser, Stamper, Krüge oder Rahmen erfolgt erforderlichenfalls eine gesonderte Bruchabrechnung.

7. Gerichtsstand / Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern ist der Unternehmenssitz von Getränke Frenzel. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung, Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Änderungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform.